Algemene voorwaarden

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Folgenden werden die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen geregelt, die über diesen Onlineshop zwischen Philipp Malinowski, Porzer Straße 104d, 53859 Niederkassel und dem jeweiligen Käufer geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen  Tätigkeit zugerechnet werden können, §13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei 
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, §14 BGB.
3. Die im Onlineshop angebotenen Werke können von Dritten (insbesondere Künstlern) erstellt und versendet werden. Diese werden jedoch ausschließlich im Auftrag des Verkäufers tätig. Vertragspartner des Kunden ist in jedem Fall ausschließlich der Verkäufer.

§ 2 Vertragsschluss
Sofern im Folgenden von Waren die Rede ist, sind hiervon – sofern angeboten – auch digitale Produkte (digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen) sowie Waren mit digitalen Elementen umfasst.
1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Waren auswählen und diese über den Warenkorb-Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den für den Abschluss des Kaufvertrages vorgesehenen Button gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Eingabefehler können durch Nutzung der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Durch Schließen des Internetbrowsers kann der Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers oder durch Versand der Ware zustande.
Hat der Kunde eine Zahlungsart mit sofortiger Zahlung gewählt (z. B. PayPal, PayPal Plus, PayPal Express, Amazon Pay, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag bereits mit Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
Hat der Kunde die Zahlungsart Vorkasse gewählt, kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden eine Zahlungsaufforderung mit den entsprechenden Bankdaten übermittelt.
3. Mit der Bestellbestätigung oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird dem Kunden der Vertragstext sowie etwaige Garantiebedingungen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Die jeweils aktuellen AGB können vom Kunden jederzeit unter
https://exclusiveeuro.art/policies/terms-of-service eingesehen werden.

§ 3 Anfertigung von Waren nach Kundenvorgaben
1. Soweit Waren nach individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt werden, hat der Kunde dem Verkäufer alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
2. Sofern der Kunde Inhalte (z. B. Bilder, Texte oder Dateien) zur Verfügung stellt, räumt er dem Verkäufer die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Inhalte zu übermitteln, zu deren Nutzung er berechtigt ist und durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung frei.

§ 4 Beginn Lieferfrist, Lieferung, Bereitstellung digitaler Inhalte
1. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
2. Die Zustellung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt entweder durch den Verkäufer selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbesondere die jeweiligen Künstler).
3. Sofern eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war und das Transportunternehmen die bestellte Ware an den Verkäufer zurücksendet, hat der Kunde die Kosten der erneuten Versendung zu tragen, wenn er die fehlgeschlagene Zustellung zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Lieferung eine angemessene Zeit zuvor angekündigt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.

§ 6 Preise und Versandkosten
1. Die auf der Webseite des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
2. Anfallende Versand- und Lieferkosten werden während des Bestellvorgangs ausgewiesen und sind – sofern nicht anders angegeben – vom Kunden zu tragen.

Für Verbraucher gilt:
3. a) Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbesondere die jeweiligen Künstler). 
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.

Für Unternehmer gilt:
3. b) Die Lieferung erfolgt durch den Verkäufer oder durch von ihm beauftragte Dritte (insbesondere die jeweiligen Künstler).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
1. Während des Bestellvorgangs werden dem Kunden die zur Verfügung stehen Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich z.B. um Zahlungsoptionen wie Vorauskasse, Kreditkarte oder die Nutzung von Zahldienstleistern wie z.B. PayPal, Klarna oder Amazon Pay handeln. Während des Bestellvorgangs erhält der Kunde weitere Informationen. Der Verkäufer kann die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen nach eigenem Ermessen festlegen.
1a) Bei Zahlung über PayPal Checkout werden dem Kunden die von PayPal zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen angezeigt. Hierbei kann es sich um Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung, Zahlung einer alternativen Zahlmethode (z.B. giropay, Sofort), PayPal Ratenzahlung, Bezahlung nach 30 Tagen, hinterlegte Kreditkarte oder Bankkonto, Lastschrift sowie Kreditkartenzahlung von PayPal handeln. Für die Zahlarten Rechnungskauf, Kreditkartenzahlung sowie bei Zahlungen über die Alternativen Zahlungsmethoden (z.B. giropay, Sofort) wird kein PayPal-Kundenkonto benötigt.
1b) Wenn der Kunde sich - sofern angeboten - für die Zahlungsoption „Bezahlung nach 30 Tagen“ entscheidet, ist zu beachten, dass dieser über ein PayPal-Konto mit hinterlegtem Bankkonto verfügen muss. Des Weiteren muss er PayPal ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben. Der Betrag wird automatisch nach 30 Tagen vom Bankkonto des Kunden eingezogen. Eine Verwendung von Geschenkgutscheinen oder anderen besonderen Zahlungsvereinbarungen ist ausgeschlossen. Es kann auch keine andere Zahlungsquelle, wie z.B. Kreditkarte verwendet werden. Weitere Informationen von PayPal zur Zahlungsoption „Bezahlen nach 30 Tagen“ sind abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pppa30d-tnc
1c) Wenn der Kunde sich – sofern angeboten- für die Zahlungsoption „PayPal Ratenzahlung“ entscheidet, hat er die Möglichkeit, die Forderung in monatlichen Raten zu bezahlen. PayPal bietet hierzu verschiedene Laufzeitmodelle an. Die Zahlung erfolgt vorbehaltlich einer Kreditwürdigkeitsprüfung seitens PayPal. PayPal kann für diese Zahlungsoption Zinsen erheben. Die jeweils geltenden Konditionen sind der Ratenzahlungsvereinbarung zu entnehmen. 
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, wenn kein späterer Fälligkeitstermin zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
Für Verbraucher gilt:
2a. Punkt 2 gilt nur,  sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. In  Fall des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.
Für Unternehmer gilt:
2b. Im Falle des Verzugs hat der Kunde dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 
3. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.
4.  Wertgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Es erfolgt keine Barauszahlung oder Verzinsung. Pro Bestellung kann nur ein Wertgutschein eingelöst werden. Der Gutschein kann nicht für den Kauf weiterer Gutscheine eingesetzt werden.Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Besteht nach Einlösung des Gutscheins ein Restguthaben, wird dieses bei Bestehen eines Kundenkontos automatisch diesem gutgeschrieben und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Sofern seitens des Kunden kein Kundenkonto angelegt wurde, verbleibt der Restbetrag auf dem Gutschein und kann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Der Gutschein sowie ein Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Ausstellungsdatum einlösbar. Wird der Gutschein oder das Restguthaben bis dahin nicht eingelöst, verfällt das Guthaben. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden wird der eingelöste Wert dem Gutschein oder - sofern angelegt - dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.
5. Aktionsgutscheine werden unentgeltlich ausgegeben und haben nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer. Diese entnimmt der Kunde dem jeweiligen Gutschein. Nur in diesem Zeitraum und nur für die in der Aktion befindlichen Waren kann der Gutschein im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Der Gutscheincode muss vor Abschluss der Bestellung in den dafür vorgesehenen Feldern eingegeben werden. Nachträglich ist keine Verrechnung mit dem Gutschein möglich. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet. Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden. Der Gutschein ist nicht personengebunden und daher übertragbar, so dass der Verkäufer mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Gutscheininhaber leisten kann. Dies gilt nicht, wenn der den Gutschein einlösende Inhaber nicht berechtigt war und der Verkäufer dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste. Sofern mit dem Gutschein bezahlte Ware im Falle eines Widerrufs zurückgegeben wird, besteht kein Anspruch auf Erstattung des Gutscheins. Der Gutschein wird dem Kunden wie vertraglich vereinbart zur Verfügung gestellt, z.B. mittels Downloads.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Bei allen Waren des Verkäufers bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Verkäufer gelieferte neu hergestellte Sachen 12 Monate ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfristen für den Verkäuferregress nach § 445a BGB bleiben unberührt.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Der Umfang einer etwaigen Garantie ist den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.

§ 9 Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen.

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere ausführliche Datenschutzerklärung gesondert auf unserer Homepage.

§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/verhaltenscodex/ einsehbar sind.

§ 13 Höhere Gewalt
1. „Höhere Gewalt“ bedeutet das Eintreten eines Ereignisses, das eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und sowie die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass es sich um ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbare Ereignis handelt, das nicht in die Risikosphäre nur der betroffenen Vertragspartei fällt.
2. Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden (nicht abschließenden) Ereignissen vermutet, dass es sich um einen Fall „höherer Gewalt“ handelt: - Krieg, umfangreiche militärische Mobilisierung, Feindseligkeiten, Angriff, Handlungen ausländischer Feinde, Bürgerkrieg, Aufruhr, Aufstand, Terrorakte, Sabotage oder Piraterie;
- Währungs- und Handelsbeschränkungen, Embargo, Sanktionen;
- Pandemie, Epidemie, oder infektiöse Krankheiten unter Berücksichtigung des vom Robert-Koch-Institut festgelegten Gefahrenniveaus von mindestens „mäßig“ bzw. der Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO;
- Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis;
- Explosion, Feuer, Zerstörung von Ausrüstung, längerer Ausfall von Transportmitteln, Telekommunikation, Informationssystemen oder Energie;
- Allgemeine Arbeitsunruhen wie Boykott, Streik und Aussperrung, Besetzung von Fabriken und Gebäuden.
3. In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme bzw. von der Erbringung der Dienstleistung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung von dem Zeitpunkt an wirksam, zu dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Die Befreiung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme gilt so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Käufer sollen den Verkäufer informieren, wenn eine Bestellung unbeantwortet und/ oder unbearbeitet bleibt, wenn der Käufer aber an der Bestellung festhalten wollen. Diese Information muss schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen, in jedem Fall auf die Weise, die sicherstellt, dass der Verkäufer das Informationsschreiben erhält.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet. Im Falle einer Kündigung sind die bis dahin jeweils erbrachten Leistungen zu erstatten.
5. Die betroffene Partei hat alle geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, den Zustand der höheren Gewalt zu beseitigen sowie die bei der anderen Vertragspartei eingetretenen oder drohend einzutretenden, negativen Folgen der höheren Gewalt zu mildern.
6. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine zu erbringende Dienstleistung der betroffenen Partei handelt, ist diese berechtigt, die Erbringung der Dienstleistung neu festzulegen. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.
7. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine Veranstaltung handelt, ist der Veranstalter berechtigt, Zeitpunkt und Veranstaltungsort neu festzulegen. Sollte der Teilnehmer das neue Angebot nicht annehmen können, unerheblich aus welchem Grund, steht ihm ein Ersatztermin zu. Sollte innerhalb von 120 Tagen nach Beginn des Ereignisses kein Ersatztermin angeboten oder angenommen werden können, so kann der Vertrag von jeder Partei gekündigt werden und bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren.

§ 14 Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Hinweis zum Urheberrecht:
Diese AGB wurden von den Vertragsanwälten der TISKO Consulting GmbH ( https://www.Gepruefter-Webshop.de ) erstellt und unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz.
Eine weitere Verwendung, als der vertraglichen Vereinbarung oder das Kopieren und unberechtigte Nutzen der Texte wird nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, die rechtlich geahndet wird.